Nachttanzdemo Münster, Waking up the city!

Waking up the city!

Dröhnende Bässe, tanzende Menschen – eine ungewöhnliche Demonstration wird am 2. Oktober durch die nächtlichen Straßen von Münster ziehen: Waking up the city! Die erste Nachttanzdemo fordert zum Mitmachen auf, bietet Raum, den eigenen Positionen Gehör zu verschaffen und Stellung zu beziehen: Gegen eine Stadtpolitik, die sich vor allem an den Interessen der Wohlhabenden orientiert; gegen die Gentrifizierung ganzer Stadtviertel; gegen eine Ordnungspolitik der Normierung, Eingrenzung und Beseitigung bestehender Freiräume; gegen die Umwälzung der Kosten der Krise auf die lohnarbeitende und arbeitslose Bevölkerung.

Die Krise findet Stadt
Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ist ein Aufschwung noch lange nicht in Sicht. Die Krise findet statt. Kein Weiterwiebisher. Die gigantischen Rettungspakete und Stützungsmaßnahmen für die stürzende Finanzwirtschaft und die Konjunkturpakete, welche die Auswirkungen der Krise eine zeitlang abfedern sollten, haben die Verschuldung der Staatshaushalte nach oben getrieben, nicht nur in Griechenland. In Verbindung mit einer seit Jahren andauerenden kommunalen Finanzkrise geraten auch die Kommunen weiter unter Druck. Wer glaubte, dass mit der Wirtschaftskrise auch die vorherrschenden Ideologien des Neoliberalismus in eine grundlegende Legitimationskrise gerieten, irrte sich. Genauso wie die schwarz-gelbe Bundesregierung darum bemüht ist, die ihr fehlenden Mittel durch ein rigides Sparpaket vor allem zu Lasten der Einkommensschwachen und Hartz-IV-EmpfängerInnen aufzutreiben, genauso agiert Münsters Stadtverwaltung, die ein ebenso umfassendes Sparpaket geschnürt hat. Der Trend der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Gespart werden soll vor allem bei Ausgaben für Kultur, Bildung und Soziales, bei den „freiwilligen Ausgaben“ der Kommune, die wie zusätzliche Leistungen zu Hartz IV vor allem den Ärmsten zu Gute kommen. Eine Abkehr von der städtischen Politik vor der Krise ist nicht zu beobachten.

Aufwertung für alle?
Weiterhin wird Münster als „Konzern Stadt“ begriffen. Die obersten Prinzipien der „unternehmerische Stadtpolitik“, für die OB Lewe wie sein Vorgänger OB Tillmann stehen, sind eine Standortpolitik zu Gunsten von Unternehmen, deren Investitionen man sich erhofft und deshalb mit fast konkurrenzlos niedrigen Gewerbesteuersätzen begünstigt, sowie von wohlhabenderen Schichten und TouristInnen, deren Bedürfnisse vor allem bei der Umgestaltung der Innenstadt und der stadtnahen Wohnquatiere im Mittelpunkt stehen. In der reichen Stadt Münster gerät die Armut aus dem Blick bzw. wird buchstäblich an den Rand der Stadt gedrängt; in Vororte mit großen Wohnblöcken, um deren Sanierung sich seit deren Verkauf an großen Investmentfonds und Immobiliengesellschaften erst recht wenig gekümmert wird. Viele innenstadtnahe Wohnviertel erfahren in den letzten Jahren eine privat wie städtisch forcierte Aufwertung, die mit der Verdrängung vieler dort Wohnender mit geringerem Einkommen einhergeht (Gentrifizierung). Luxussanierte Altbauwohnungen, die Gated-Community „Klostergärten“ am Bohlweg und der massive Rückgang von Sozialwohnungen, welche sich seit 1988 von 19000 auf 7800 verringert haben, versinnbildlichen diese Entwicklung. Die umkämpften Abrisse und Neubauten an der Grevener Straße geben dafür ein weiteres Beispiel. Statt den von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft „Wohn- und Stadtbau“ propagierten modernen Sozialwohnungen sind vor allem Eigentums- und teure Mietwohnungen entstanden. Weichen mussten einige der letzten günstigen Mietwohnungen in Innenstadtnähe, ein linkes Kulturcafè und eventuell bald ein in den 1980ern aus einer Besetzung entstandenes Hausprojekt.

Diese Entwicklung findet sich nicht nur im Kreuzviertel. Der Münsteraner Hafen (Stadthafen I) ist ein beliebter Treffpunkt für die verschiedensten Menschen. Doch kaum eines der kulturellen oder gastronomischen Angebote der Nordseite orientiert sich an Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Das Leitbild des „KreativKai“ wird nur von einigen Wenigen gemalt. Für Vereine und Initiativen beispielsweise, die sich selbstlos für soziale, kreative oder politische Belange der Bevölkerung einsetzen und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen, scheint hier kein Platz zu sein. Ein Blick auf das Nutzungskonzept und die Mietpreise genügen. Das Gebiet um den Hafen soll aufgewertet werden: Diskutiert wird über die Schaffung eines riesigen Einkaufszentrums an den Osmo-Hallen, eine Bebauung der Südseite ähnlich des Kreativkais oder eine „Wasserstadt“. Die Existenz des Hawerkamp-Geländes ist nicht unbedingt gesichert, steht es doch Plänen für eine Ausweitung des Hafenplatzes im Wege. Von ihren gigantischen „Leuchtturmprojekten“ nimmt die Stadtverwaltung auch in der Krise keinen Abstand. Noch immer gilt die dümmliche Annahme, dass das, was Investoren und Reichen nutzt und gefällt, irgendwie auch zum Nutzen aller ist – selbst, wenn sich das Gegenteil hunderte Male bewiesen hat. Sicher ist allerdings, dass eine solcher Art betriebene Aufwertung die Mieten im angrenzenden Hansaviertel unter Druck setzen und Prozesse der Gentrifizierung weiter beschleunigen wird.

Von Abwertung statt Aufwertung ihrer Lebensverhältnisse hingegen können viele Menschen ein Lied singen. Sie sind gezwungen, sich mit prekären Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Minijobs über Wasser zu halten oder beziehen Hartz IV und sind nicht selten den damit einher gehenden Drohungen und Sanktionen der Behörden ausgesetzt.

Kein Gegruschel mit der Macht
Die Nachttanzdemo ist in dieser Form in Münster einzigartig. Starten wird sie am Hauptbahnhof – begleitet von diversen DJs, Interviews und euch – und endet am Hafen mit einem Open-Air-Konzert. Sie soll eine Demonstration sein, die eine Klammer für die verschiedenen Kämpfe und Auseinandersetzungen darstellt, in der sich Initiativen und Einzelpersonen mit ihren Forderungen und Interessen ausdrücken können und die damit das Gemeinsame in verschiedenen Kämpfen hervorhebt: die Opposition zu einer Stadtpolitik, die Wohlstand und Ordnung zu ihren Leitmotiven erklärt und damit Ausschluss und Ausgrenzung produziert. Wir sind für eine solidarische Gesellschaft und eine Perspektive des radikalen Wandels gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Schluss mit dem lethargischen Abhängen vor der Flimmerkiste und dem Social-Media-Gegruschel! Draußen vor der Tür, in der Nachbarschaft, in eurem Viertel, in eurer Stadt geschehen die wirklich spannenden Dinge!

Stand up and wake up the city!





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